Wachsam gegenüber politischem Extremismus - dankbar für das "Wunder des Falls der Berliner Mauer"

Der Vorsitzende der CDU des Kreises Neuss, Hermann Gröhe MdB, nahm aus Anlass des bevorstehenden 9. November jetzt Stellung zu "diesem Datum, das uns die schrecklichsten und die glücklichsten Tage der Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert in Erinnerung ruft". Der 9. November 1938, die sogenannte Reichspogromnacht, erinnere an "das unermessliche Leid, das den europäischen Juden in deutschem Namen in den Jahren der Nazidiktatur zugefügt wurde".

Und der 9. November 1989, "der Fall von Mauer und Stacheldraht, die Berlin, Deutschland, ja Europa brutal teilten", gehöre zu "den glücklichsten Tagen in der Geschichte der Deutschen".

Die Erinnerung an beide Tage müsse, so Hermann Gröhe, in der "Verpflichtung münden, sich entschieden gegen jeden politischen Extremismus zu wenden und beherzt an der inneren Einheit Deutschlands und der Wiedervereinigung Europas zu arbeiten". Ausgangspunkt aller entsprechenden politische Anstrengungen müsste "das Leitmotiv unserer freiheitlichen Demokratie - die Würde des Menschen ist unantastbar - sein".

Hermann Gröhe: "Wer Hass gegen Menschen säht oder gar in rassistischer Verblendung oder religiösem Wahn Gewalttaten begeht, muss gesellschaftlich geächtet und mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden". Angesichts "unserer anhaltenden Freude über das Wunder des Falls der Berliner Mauer" müsse aber auch "das Ergebnis der PDS, jener SED-Nachfolgeorganisation, die sich bis heute nicht für Mauer und Schießbefehl unzweideutig entschuldigt, bei den Berliner Wahlen erschüttern". Dazu hätten auch "führende Sozialdemokraten, Talk-Show-Gastgeber, aber auch sogenannte Unabhängige beigetragen, die systematisch die Hoffähigkeit der PDS betrieben". Für die CDU "bleibe es bei der Wachsamkeit jedwedem Extremismus gegenüber".