Rot-grüne Landesregierung treibt Müllgebühren in die Höhe

Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung soll Nordrhein-Westfalen zukünftig in fünf so genannte „Entsorgungsregionen“ aufgeteilt werden. Jede Kommune soll dazu verpflichtet werden, ihren Restmüll ausschließlich in der ihr zugeteilten Region zu entsorgen.

Dazu erklärt Wolfgang Wappenschmidt, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Die neuen Vorgaben der Landesregierung sind ein nicht akzeptabler Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Unsere bisherigen Ausschreibungen zur Müllentsorgung haben stets zu niedrigen Preisen für unsere Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler geführt. Ein Eingriff der Landesregierung ist weder nötig noch zielführend. Als CDU-Fraktion unterstützen wir daher Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, notfalls rechtliche Schritte gegen den Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums einzulegen.“

Laut Landesregierung ist ein wesentliches Motiv des neuen Abfallwirtschaftsplans, den so genannten „Mülltourismus“ in Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. „Anstatt ihn zu bekämpfen, schafft die rot-grüne Landesregierung erst den Markt für Mülltourismus: Sollten die Pläne der Landesregierung so umgesetzt werden, wie sie nun vorliegen, dürfte der Rhein-Kreis Neuss seinen Restmüll beispielsweise nicht mehr im nahen Wuppertal, sondern im fernen Aachen entsorgen. Das ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch wird der Umwelt in irgendeiner Weise geholfen. Der Umwelt wird damit sogar ein Bärendienst erwiesen“, so Wappenschmidt, Kreistagsabgeordneter aus Korschenbroich und stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses.

Bisher kann der Rhein-Kreis Neuss in einer europaweiten Ausschreibung selbst entscheiden, wo er seinen Restmüll entsorgt. Seit dem Inkrafttreten des derzeit gültigen Abfallwirtschaftskonzepts sind die Abfallgebühren des Rhein-Kreises Neuss von 1997 bis 2015 um lediglich 6,45% gestiegen, also um durchschnittlich 0,35% jährlich – bei einer durchschnittlichen jährlichen Teuerungsrate von etwa 2,0%. „Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist es sogar gelungen, die Abfallgebühren in 2015 stabil zu halten. Tritt der neue Abfallwirtschaftsplan der rot-grünen Landesregierung in Kraft, müssen wir uns jedoch auf erhebliche Kostensteigerungen einstellen. Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung im dreistelligen Euro-Bereich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, auf ihren neuen Abfallwirtschaftsplan im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler im Rhein-Kreis Neuss unverzüglich zu verzichten“, so Wappenschmidt.