Rot-grüne Landesregierung muss eine bürgernahe Polizei gewährleisten

Die von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen hat jetzt ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Zentrale Aussage des Berichts ist, dass sich die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in 2026 gegenüber dem Jahr 2011 demographisch bedingt um etwa 1.500 Kräfte landesweit verringern wird.

Dazu erklärt Reiner Geroneit, Vorsitzender des Polizeibeirats im Rhein-Kreis Neuss: „Ein demographisch bedingter Rückgang der Personalstärke bei der Polizei ist in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungslagen nicht hinnehmbar. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, bereits heute Sorge dafür zu tragen, dass die prognostizierte Personallücke geschlossen wird und die Einstellungszahlen zeitnah erhöht werden. Gerade in unserem ländlichen Raum darf die öffentliche Sicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Unter dem vierköpfigen Expertengremium befindet sich auch Hubert Wimber (Grüne), Polizeipräsident aus Münster, der für eine Reduzierung und Zusammenlegung der bisherigen 47 Kreispolizeibehörden plädiert. Für den Rhein-Kreis Neuss würde das bedeuten, dass er seine eigene Kreispolizeibehörde verlieren und über das Polizeipräsidium Düsseldorf versorgt werden würde. Dieses hätte mit etwa 960 km² eine etwa doppelt so große Versorgungsfläche wie die bisherige Polizeibehörde im Rhein-Kreis Neuss.

Geroneit, Kreistagsabgeordneter aus Neuss, ergänzt: „Die von Hubert Wimber (Grüne) und einigen Abgeordneten aus der Landtagsfraktion der Grünen vorangetriebene Zentralisierung der Polizei zu neuen Großbehörden lehnen wir eindeutig ab. Für uns als CDU hat eine bürgernahe und vor Ort sichtbare Polizei höchste Priorität. Unsere Kreispolizeibehörde mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an der Spitze arbeitet effizient, bürgernah und Hand in Hand mit unseren Städten und Gemeinden. Wir brauchen polizeiliche Ansprechpartner und Präsenz hier vor Ort, und nicht in einer anonymen Großbehörde. Wir erwarten daher von der rot-grünen Landesregierung, dass sie weiterhin eine flächendeckende Polizeipräsenz im Rhein-Kreis Neuss gewährleistet.“

Aus den Medien war zu entnehmen, dass sich auch der grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete Hans Christian Markert für den Erhalt der Kreispolizeibehörde einsetzt. Geroneit: „Die Grünen verfolgen hier keinen klaren Kurs: Während sie sich auf Landesebene für die Reduzierung der Polizeibehörden einsetzen, erweckt Hans Christian Markert auf Kreisebene den Eindruck, er stünde an der Spitze der Reformgegner. Hans Christian Markert muss nun erklären, welche Position gilt, wie er sich gegenüber seinen eigenen Parteikollegen für den Erhalt unserer Kreispolizeibehörde einsetzen möchte oder ob er sich lediglich aus wahltaktischen Gründen unserer CDU-Position anschließt. Ich freue mich, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hier einen klaren Kurs verfolgt und sich bereits seit Jahren für den Erhalt unserer Kreispolizeibehörde einsetzt.“