Landesregierung muss verfassungswidriges Dienstrecht umgehend ändern

Mit einer Resolution im Kreistag am 28. September 2016 möchten CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung dazu auffordern, die verfassungswidrige Frauenförderung umgehend zu korrigieren und dem Landtag eine verfassungskonforme Neuregelung des Dienstrechts vorzulegen.

„Die Regelung, wonach Frauen auch bei einer schlechteren Qualifikation bevorzugt befördert werden, bringt durch nachvollziehbare Ungerechtigkeiten große Unruhe in die Reihe unserer Beamtinnen und Beamten“, erklären Dr. Gert Ammermann, der Vorsitzende des Personalausschusses und CDU-Kreistagsabgeordneter für Dormagen, sowie Rolf Kluthausen, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag. „Die rot-grüne Dienstrechtsreform sorgt für erheblichen Unmut im öffentlichen Dienst und hat in Nordrhein-Westfalen bereits zu einer Vielzahl von Klagen gegen Beförderungsentscheidungen geführt.“

Der Landtag hat am 09. Juni 2016 mit den Stimmen der rot-grünen Landtagsmehrheit das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet, das seit 01. Juli 2016 in Kraft ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat inzwischen Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und bestätigt, dass Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, ohne Rücksicht auf das Geschlecht, vorzunehmen seien.

Dr. Ammermann und Kluthausen: „Die rot-grüne Landesregierung muss die verfassungswidrige Frauenförderung umgehend korrigieren und dem Landtag eine verfassungskonforme Neuregelung vorlegen. Frauenförderung ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Beim Rhein-Kreis Neuss verfolgen wir erfolgreich den Chancengleichheitsplan für Frauen und Männer. Anstatt Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen, muss die Landesregierung unter anderem bessere Voraussetzungen für den Zugang von Frauen zu Führungspositionen schaffen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sowie die Möglichkeiten stärken, Führungspositionen auch in Teilzeit wahrzunehmen.“