Kreisverwaltung setzt kommunalfreundliche Haushaltspolitik fort

Der Landrat hat in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2017 den Haushaltsentwurf für 2018 eingebracht. Dieser bietet den Fraktionen nun die Grundlage für ihre Haushaltsberatungen.

Obwohl die Umlagegrundlagen in den Kommunen nahezu kreisweit gestiegen sind und durch erhöhte Steuereinnahmen mehr Geld in die Stadt- und Gemeindekassen fließt, bleibt die Kreisverwaltung bei ihrer kommunalfreundlichen und soliden Haushaltspolitik. Mit einer geplanten Senkung der Kreisumlage auf 39,4 %-Punkte setzt sie den Ansatz fort, den Kreishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Der geplante Hebesatz stellt den niedrigsten Wert seit 2003 dar und bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr als 60 % der kommunalen Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden verbleiben.

„Die Senkung der Kreisumlage zeigt, dass der Kreis das Rücksichtnahmegebot beachtet. Er ist um das Wohl der Städte und Gemeinden bemüht und entlastet sie finanziell im Rahmen seiner Möglichkeiten. Eine angemessene Ausgleichsrücklage ist dabei als finanzielle Absicherung des Kreises aufrechtzuerhalten, um auch in Zukunft in dringenden Fällen handlungsfähig zu bleiben“, macht Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, deutlich.

Die gestiegenen Umlagegrundlagen haben im Gegenzug aber auch Auswirkungen auf die auf die Landeszuweisungen in 2018. So wird der Rhein-Kreis Neuss Schlüsselzuweisungen in Höhe von lediglich 6 Millionen Euro erhalten im Gegensatz zu 39,04 Millionen in 2017. Zugleich bewirkt die höhere kommunale Steuerkraft im Rhein-Kreis Neuss auch eine höhere Summe an Landschaftsumlage. Eine Senkung der Landschaftsumlage für 2018 wird zurzeit in Köln beraten und ist ggf. noch in den Kreishaushalt einzuarbeiten. Vor allem die geringeren Schlüsselzuweisungen führen dazu, dass etwaige Mitnahmeeffekte vollständig aufgezehrt werden und somit nicht zur Deckung weiterer kostenintensiver Entwicklungen bereitstehen.

Dr. Ammermann bewertet die Haushaltsplanung durchaus positiv: „Insgesamt können wir die finanzielle Situation im Rhein-Kreis Neuss als entspannt ansehen. Die Umlagegrundlagen sind gestiegen, die Höhe der für Sozialleistungen benötigten Mittel bleibt in etwa auf demselben Niveau wie 2017. Die bisherige Haushaltsplanung der Kreisverwaltung dürfte demnach sowohl für die Städte und Gemeinden, als auch für den Kreis selbst zufriedenstellend sein.“