KPV Niederrhein: Land muss Bundesmittel für Integration an Städte weiterleiten

KPV-Bundesschatzmeister Lars Martin Klieve, als Essens Stadtkämmerer ein Experte für Kommunalfinanzen, brachte es auf den Punkt: "Die Landesregierung verweigert den NRW-Kommunen zu Unrecht 434 Millionen Euro. Geld, das die Städte und Gemeinden dringend für die Integration der Flüchtlinge benötigen." 

Klieve war Gastredner bei der Delegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Niederrhein auf der Galopprennbahn in Krefeld. Er machte anhand der vom Bund den Ländern zu treuen Händen zugeleiteten Inklusionspauschale deutlich, dass die Finanznot der NRW-Städte zu einem großen Teil darin begründet ist, dass in NRW den Kommunen bundesweit die meisten Aufgaben übertragen wurden, ihnen aber die notwendigen Mittel verweigert werden - selbst wenn der Bund diese dem Land dafür zuweist.

Opfer dieser Politik sind alle Städte - auch die am Niederrhein. "Dadurch werden auch Kommunen in die Finanznot getrieben, die ordentlich gewirtschaftet haben. Und Städte mit besonderen Problemlagen rutschen über die Klippe!" Mit diesen Worten fasste der in geheimer Wahl einstimmig wiedergewählte Bezirksvorsitzende Christian Wagner die Empörung der Delegierten zusammen. Bereits bei der Landesdelegiertenversammlung im Dezember hatte die KPV Niederrhein gemeinsam mit der KPV Ruhr einen einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, sich beim Land dafür einzusetzen, dass das Geld dort ankommt, wo die Arbeit geleistet wird. Wagner und der ebenfalls einstimmig wiedergewählte stellvertretende Bezirksvorsitzende Ingo Brohl, Landtagskandidat in Moers, kündigten an, dies SPD und Grünen im Landtagswahlkampf nicht durchgehen lassen zu wollen.

Neben dem nur scheinbar nüchternen Thema Kommunalfinanzen standen die Neuwahlen des Vorstandes und der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Delegiertenversammlung bestätigte Nettetals Bürgermeister Christian Wagner als Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern zählt auch in den kommenden beiden Jahren der Kreisvorsitzende der KPV im Rhein-Kreis Neuss, Bernd Ramakers. Als Beisitzer wiedergewählt wurden  Marlies Gillmeister (Neuss) und Angelika Zelleröhr (Kaarst). Marie Luise Fasse, stellvertretende CDU-Vorsitzende am Niederrhein und Vorsitzende des Bildungswerks der KPV NRW überbrachte die Grüße von Land und Bezirk und führte als Versammlungsleiterin souverän durch die Sitzung. 

Christian Wagner stellte die gute Zusammenarbeit mit der CDU sowie den KPV-Kreisverbänden heraus. Ein wesentlicher Schwerpunkt neben den Kommunalfinanzen war für die KPV der Erhalt bzw. die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Niederrhein - gerade als Zukunfts-Logistikstandort. So hatte man gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung der CDU die Bedeutung der ZARA-Häfen für den Niederrhein herausgearbeitet und  wusste dabei die IHK Mittlerer Niederrhein mit den Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz an seiner Seite. Ausbau des Neersener Kreuzes, Offenhalten der A 40 oder der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Nettetal - Viersen sind konkrete Forderungen der KPV.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU ist am Niederrhein in sechs Kreisverbänden organisiert und vertritt die Interessen von bundesweit 75.000 Amts- und Mandatsträgern der beiden christlichen Schwesterparteien.