Amprion soll rechtsstaatliches Verfahren zu Standortsuche einleiten Konverter: Regionalrat folgt der Entscheidung des Kreistages

In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Regionalrat eine Resolution, die sich eng an einen vom Kreistag beschlossenen Antrag orientiert.

Der Antrag war durch die Kreistagsfraktionen in der Sitzung am vergangenen Mittwoch von CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, UWG / Die Aktive und DIE LINKE. eingebracht worden. Er fordert den künftigen Netzbetreiber Amprion dazu auf, die Standortsuche für den geplanten Doppelkonverter durch ein transparentes und rechtstaatliches Verfahren durchzuführen, welches die zugrundeliegenden Entscheidungskriterien für einen gewählten Standort offenlegt. Zugleich sprachen sich die genannten Fraktionen zum Wohle der Gemeinschaft der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss gegen die Beteiligung an Spekulationen und unsachgemäßen Diskussionen aus.

Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zeigte sich erfreut darüber, dass durch den Antrag ein Gleichklang der Parteien in dieser Thematik zum Ausdruck gebracht werden konnte: „Wenn ein Antrag mit so breiter Zustimmung nicht nur verabschiedet, sondern sogar als Konsens-Produkt zur Abstimmung eingereicht wird, dann handelt es sich dabei ohne Zweifel um ein Anliegen, das das Wohl der Kreisgemeinschaft und damit die Interessen aller Fraktionen berührt. Schade, dass die SPD dies anders auffasste und ihren eigenen Standpunkt vertreten wollte.“

In der Sitzung des Regionalrates wurde der beschlossene Antrag parteiübergreifend als adäquater Schritt gesehen, um Amprion die nötige Zeit für ein stichhaltiges Gutachten geben zu können. Eine entsprechende Resolution wurde auf Initiative von CDU und FDP mehrheitlich beschlossen.   

Die SPD enthielt sich der Abstimmung. Fraktionsgeschäftsführer Klaus Bechstein bekräftigte jedoch die Position seiner Fraktion, dem im Regionalplan vorgesehenen Kiesabbau auf der Dreiecksfläche in Kaarst zustimmen zu wollen. Damit wird die Uneinigkeit der SPD im Regionalrat

und Kreistag offenkundig, hatte Rainer Thiel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Mitglied des Regionalrates, doch auch in der gestrigen Sitzung seine Argumentation wiederholt. Demnach solle die Dreiecksfläche aus den Auskiesungs-Plänen gestrichen werden, damit der Bau des Konverters an dieser Stelle in greifbare Nähe rücke. Amprion habe im vorgelegten Gutachten aufgezeigt, dass diese Fläche am besten geeignet sei für den Konverter-Standort.

Dem widersprach Kreisdirektor Brügge gestern ausdrücklich. Er kritisierte die nicht nachvollziehbare Verengung des Suchkorridors auf linksrheinische Gebiete und machte deutlich, dass das Unternehmen mit der Dreiecksfläche vor allem wirtschaftliche Interessen verbinde. Schließlich habe Amprion das Gebiet bereits gekauft. Die Suche nach einem geeigneten Standort unter Abwägung aller entscheidenden Kriterien müsse in einem nachvollziehbaren Rahmen erfolgen.

„Dass der Regionalrat dem vom Kreistag verabschiedeten Antrag folgt und ebenfalls parteiübergreifend feststellt, dass Amprion nach dem aktuellem Stand nachbessern muss, unterstreicht unsere Ansicht. Dies ist vor allem dem Einsatz unseres Landrates und unseres Kreisdirektors zu verdanken. Zugleich lässt sich erkennen, dass die Position von Rainer Thiel in dieser Frage für die SPD-Fraktion im Regionalrat nicht tragbar zu sein scheint. Während seine Fraktion in der Sitzung des Kreistages mit ihrem eigenen Antrag gegen die breite Mehrheit der anderen scheiterte, muss er nun erkennen, dass die SPD im Regionalrat seine Ansicht nicht teilt.

Weder der Kreistag, noch der Regionalrat haben die Aufgabe, die äußerst komplexe Entscheidung zu fällen, wo diese Anlage gebaut wird. Amprion ist hier genauso gefordert wie die Bundesnetzagentur. Als Kreispolitiker haben wir uns dazu verpflichtet zum Wohle des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger zu agieren und nicht den Interessen eines Unternehmens nachzugeben, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das ist durch die gefällten Beschlüsse mehr als deutlich geworden.“, bekräftigt Welsink die Position seiner Fraktion.