CDU und FDP verabschieden Resolution zur Abschaffung des Kommunal-Soli

Der Kreisausschuss hat in seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine Resolution zur Außerkraftsetzung und Abschaffung des Kommunal-Soli verabschiedet. Hintergrund: Der Kommunal-Soli, der 2013 gegen die Stimmen der Opposition im Düsseldorfer Landtag eingeführt wurde, wird die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss im kommenden Jahr mit bis zu 3,3 Mio. Euro belasten. Das sind deutliche Mehrbelastungen gegenüber dem Status Quo.

Erste Simulationsrechnungen zeigen folgende Zahlungsverpflichtungen: Grevenbroich (168.977 Euro), Jüchen (23.127 Euro), Kaarst (641.174 Euro), Meerbusch (741.651 Euro) sowie Neuss (1.722.345 Euro). Mit Jüchen und Kaarst wird es in 2015 erstmals zwei neue Zahler-Kommunen geben. Besonders brisant: Die Gemeinde Jüchen befindet sich selbst in der Haushaltssicherung und muss künftig auf wichtige finanzielle Ressourcen verzichten. Zudem wird die Stadt Neuss ab 2015 deutlich höhere Zahlungen zu leisten haben: Betrugen die Abgaben 2014 noch 735.340 Euro, so erhöhen sie sich um rund 990.000 Euro auf dann 1.722.345 Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung der Einzahlungen und entspricht einer Steigerungsrate von 134%. Die Stadt Neuss wird daher zu den „Top 5 Mehr-Zahlern“ sowie zu den 10 größten Kommunal-Soli-Zahlern landesweit gehören.

Zur erfolgreichen Verabschiedung der Resolution im Kreisausschuss erklären Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, sowie Bijan Djir-Sarai, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion: „Der Kommunal-Soli verschärft die prekäre Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden dramatisch. Zudem ist er leistungsfeindlich, weil er wirtschaftlich starke und finanziell solide Städte wie Neuss mit deutlich höheren Zahlungsverpflichtungen bestraft. Gemeinsam fordern wir die rot-grüne Landesregierung auf, diese ungerechte und unverantwortliche Umverteilungspolitik zu beenden – zum Wohle unserer Städte und Gemeinden. Gemeinsam fordern wir die rot-grüne Landesregierung zudem auf, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und dabei insbesondere die Soziallasten zu berücksichtigen, die die Hauptursache der kommunalen Defizite sind. Wir erwarten dabei, dass die rot-grüne Landesregierung selbst massive Einsparungen vornimmt, um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.“

Zur Darstellung von Rainer Thiel (SPD), wonach der Rhein-Kreis Neuss durch wachsende Landesmittel mit über 400 Prozent am meisten profitiere, erklären Welsink und Djir-Sarai: „Rainer Thiels Rechnung basiert auf mathematischem Wunschdenken. Von 2001 bis 2014 erhöhten sich die Schlüsselzuweisungen an den Rhein-Kreis Neuss um 24,93%. Rechnet man die Städte und Gemeinden mit ein, kam es im selben Zeitraum sogar zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 33,87%. Rainer Thiels Zahlen sind somit absolut falsch. Es ist ein verzweifelter Versuch die Fehler der rot-grünen Landesregierung vor Ort schön zu reden.“