CDU-Kreisvorstände aus Mönchengladbach und dem Rhein-Kreis Neuss im Dialog

Die Spitzen der CDU Kreisverbände Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach haben sich unter Führung der beiden Kreisvorsitzenden Lutz Lienenkämper MdL und Günter Krings MdB zu einem Gedankenaustausch getroffen. Bei dem Gespräch im Liedberger Landgasthaus sprachen die beiden Geschäftsführenden Vorstände in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke über konkrete Fragen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit und aktuelle Themen der Region. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen aus den Bereichen „Energie“, „Verkehr“ und „Infrastruktur“.

Die Spitzen der CDU Kreisverbände Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach haben sich unter Führung der beiden Kreisvorsitzenden Lutz Lienenkämper MdL und Günter Krings MdB zu einem Gedankenaustausch getroffen. Bei dem Gespräch im Liedberger Landgasthaus sprachen die beiden Geschäftsführenden Vorstände in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke über konkrete Fragen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit und aktuelle Themen der Region. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen aus den Bereichen „Energie“, „Verkehr“ und „Infrastruktur“.

Die Folgen der Energiewende und die aktuellen Diskussionen um die Klimaschutzabgabe beschäftigen auch die Politik am Niederrhein. Der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss Lutz Lienenkämper forderte Planungssicherheit beim Thema Braunkohle. In Mönchengladbach und Neuss ist die CDU sich einig, dass Braunkohle auf absehbare Zeit zu unserem Energiemix gehören wird – ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Braunkohle sei unmöglich. Zehntausende Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt mit Garzweiler II zusammen. Arbeitnehmer und Stromkunden aber auch die vom Tagebau betroffenen Bürger hätten einen Anspruch auf Planungssicherheit. Ihnen sei nicht geholfen, wenn mit einer Strafabgabe auf Kohleverstromung im laufenden Umsiedlungsverfahren die persönliche Zukunft wieder komplett in Frage gestellt werde. Für die Region sei ein geordneter Übergang wichtig, damit auch nach der Braunkohleförderung der Strukturwandel rechtzeitig geplant und umgesetzt werden könne.

Der Ausbau der Windenergie als wirtschaftlichster erneuerbarer Energieträger ist für die Energiewende unverzichtbar. Die CDU-Vertreter aus beiden Kreisverbänden sind sich aber auch darin einig, dass auch bei neuen Windrädern Anwohnerschutz besonderen Stellenwert genießt. . Sie sprechen sich für die Berücksichtigung der Belange des Landschaftsbildes bei der Standortwahl aus. Gemeinsam will man prüfen, ob möglicherweise mittel- bis langfristig im Zuge der Nachnutzung des Rheinischen Reviers eine Konzentration im Braunkohlegebiet dabei helfen könne, auf weitere Anlagen in besiedelten Gebieten verzichten zu können. „Wir begrüßen grundsätzlich die Energiewende. Sie muss aber mit Augenmaß geschehen", betont Landrat Petrauschke

Verkehrspolitisch ging es um die Schienen- und Autobahnprojekte in der Region. Hier vereinbarten die Unionsvertreter eine noch engere Abstimmung und Zusammenarbeit. Das gelte auch für die S-Bahn-Verlängerung von Kaarst durch Mönchengladbacher Gebiet bis nach Viersen (S28). Krings wies darauf hin, dass dieses Projekt nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern im Verbund mit weiteren Projekten wie der S8-Verlängerung oder der Anbindung in die Niederlande stehe.

Das Gespräch nutzten die beiden Vorstände auch, um sich über ihre Erfahrungen beim Thema „Flüchtlingsunterbringung“ und „Breitbandausbau“ auszutauschen. Während Mönchengladbach außerdem in diesem Jahr keine Wahlen anstehen hat, sind im Rhein-Kreis 2015 die Landrats- und fünf Bürgermeisterwahlen. Außerdem laufen die inhaltlichen Vorbereitungen für die Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahl im Jahr 2017.

An dem Treffen nahmen neben den beiden Kreisvorsitzenden Dr. Günter Krings (Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter) und Lutz Lienenkämper (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter) aus dem Kreisverband Neuss teil: Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister), Hans-Jürgen Petrauschke (Landrat), Ansgar Heveling (Bundestagsabgeordneter, Stellv. Kreisvorsitzender), Dr. Daniela Leyhausen (Stellv. Kreisvorsitzende), Dieter Welsink (Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Aus Mönchengladbach waren dabei: Frank Boss ( Stellvertretender Kreis- und Fraktionsvorsitzender), Petra Heinen-Dauber (Bürgermeisterin und Stellv. Fraktionsvorsitzende), Simone Damm (Stellv. Kreisvorsitzende) und Martin Heinen (Ratsherr und Stellvertretender Kreisvorsitzender).