CDU und FDP beraten über Nachtragshaushalt CDU-Kreistagsfraktion erfreut über Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung

Mit den von Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgelegten Zahlen zum geplanten Nachtragshaushalt arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung konsequent daran, ihr Versprechen für eine verlässliche und stabile Politik auch zugunsten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verfolgen.

So weist der noch zu beratende Nachtragshaushalt Minderausgaben in Höhe von 122 Millionen Euro auf. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der konsequenten Überprüfung der Haushaltsplanung der rot-grünen Vorgängerregierung durch das Finanzministerium und berücksichtigt die Finanzlagen der Kommunen im Land ausdrücklich.

Die Landesregierung möchte zusätzliche Investitionen im Bereich der Krankenhäuser in Höhe von 250 Millionen Euro tätigen. Geld, das in vielen Einrichtungen dringend benötigt wird. Nach dem geltenden Gesetz und der ursprünglichen Planung sollten die Kommunen dabei einen Eigenanteil von 40 % beitragen, was 100 Millionen Euro entsprochen hätte. Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss hätten diese Mehrausgaben anteilig finanzieren müssen.

Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen haben sich die Fraktion von CDU und FDP darauf verständigt, diesen Eigenanteil der Kommunen für das laufende Jahr durch den Landeshaushalt zu finanzieren.

Die Landesregierung schafft somit nicht nur eine enorme finanzielle Entlastung für die Kommunen, sie ebnet dadurch auch den Weg für eine langfristig stabilisierte sowie zukunftsorientierte Patientenversorgung und sichert zudem viele tausend Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich.   

Die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro will die NRW-Koalition in die bereits avisierte Absenkung der Netto-Neuverschuldung des Landes investieren. Statt um 71,5 Millionen Euro wird diese somit um 93,5 Millionen Euro geringer ausfallen als von Rot-Grün geplant.

Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, betont die Tragweite der von der Landesregierung getroffenen Entscheidung: „Die angekündigten Investitionen in die Krankenhauslandschaft sind  von vornherein ein ungemein wichtiges und richtiges Signal gewesen, um auch in Zukunft eine adäquate medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können. Gerade der Gesundheitssektor ist geprägt durch einen stetigen Investitionsdruck, der vorranging immer dem Wohl der Patienten dient. Nicht selten handelt es sich bei den anfallenden Investitionen um große Summen, deren Finanzierung die Einrichtung vor Probleme stellen kann.Daher ist die Tatsache, dass die Mittel nun komplett durch das Land übernommen werden können eine starker Impuls für die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss, Dr. Gert Ammermann, fügt hinzu: „Dies haben wir der genauen Arbeit unseres Finanzministers Lutz Lienenkämper zu verdanken, der sich wirklich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, den Schaden der defizitären Finanzplanung der rot-grünen Vorgängerregierung schnellstmöglich zu mindern.“

„Wir von der CDU im Rhein-Kreis Neuss sind hoch erfreut, sich auf eine Landesregierung verlassen zu können, die Ihre Versprechen hält und uns in diesem Fall auch ganz konkret bei den Haushaltplanungen für das kommende Jahr unterstützt.“, resümiert Dieter W. Welsink zufrieden.