Braunkohle: Markert muss sich endlich entscheiden!

Die Landtagsfraktion der Grünen in Nordrhein-Westfalen, der auch Hans Christian Markert MdL, Landtags- und Kreistagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss, angehört, hat ein Positionspapier zur geplanten Energie-Abgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verabschiedet. Darin wird die geplante Abgabe für Braunkohle-Kraftwerke ausdrücklich begrüßt.

Dazu erklärt Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag: „Hans Christian Markert spricht in der Energiepolitik mit doppelter Zunge: Auf Landesebene ist er Teil einer Fraktion, die eine wirtschafts- und unternehmerfeindliche Politik, insbesondere gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss, verfolgt. Auf Kreisebene hingegen lässt er sich als Unterstützer der Energieunternehmen und Erhalter der Arbeitsplätze in den Kraftwerken und Tagebauen feiern. Welche Position gilt denn nun? Markert muss sich endlich entscheiden!“

Sollte die Energie-Abgabe, wie geplant, eingeführt werden, rechnen Unternehmen wie Gewerkschaften mit einem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen in Braunkohlekraftwerken und –tagebauen sowie 70.000 Arbeitsplätzen bei Zuliefererbetreiben und energieintensiven Unternehmen. „Als Rhein-Kreis Neuss sind wir hier direkt, und oftmals auch persönlich, betroffen“, erklärt Welsink. „Die Energie-Abgabe ist ein Anschlag auf das rheinische Revier, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms. Unmittelbar sind auch unsere energieintensiven Unternehmen in der Chemie-, Aluminium- und Lebensmittelindustrie betroffen. Als Mitglied der Landtagsfraktion der Grünen trägt Hans Christian Markert diese Politik offenbar mit – und das als Bewerber für das Amt des Landrats im Rhein-Kreis Neuss!“

Gemeinsam mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion jedoch für die betroffenen Unternehmen und Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss ein. Welsink: „Als CDU haben wir in Bund, Land und Kreis eine einheitliche Linie und mit Hans-Jürgen Petrauschke einen Landrat, der sich mit Nachdruck für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss einsetzt. Schade, dass sich die rot-grüne Landesregierung nun in Befürworter und Ablehner der Energie-Abgabe spaltet und nicht mit starker Stimme in Berlin auftritt. Als CDU kämpfen wir gemeinsam mit Hans-Jürgen Petrauschke für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Existenzen – die Grünen jedoch augenscheinlich dagegen.“