Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss sich im Fall Amri erklären

Zur heutigen Beantragung einer Aktuellen Stunde durch die CDU zum Verhalten der Landesregierung im Fall Amri erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Lutz Lienenkämper:

„Das Vorgehen der Landesregierung im Fall Amri war bisher schon von Intransparenz und Widersprüchen geprägt. Neue Enthüllungen zur Beauftragung des Regierungsgutachters in der vergangenen Woche und zum Umgang der Staatskanzlei mit dem Fall Amri am Wochenende wecken ganz erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung.

Die Verwertbarkeit des Regierungsgutachters wird mittlerweile selbst vom grünen Regierungspartner der SPD offen angezweifelt. Wenn die Grünen ein neues Gutachten fordern – was ist das alte da noch wert? Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, warum die Landesregierung trotz ihrer Kenntnis von dem laufenden Berufungsverfahren den Gutachter beauftragte. Auch muss die Frage beantwortet werden, weshalb dem Gutachter nicht alle relevanten Vorgänge und Dokumente zur Prüfung vorgelegt wurden – entgegen der expliziten Zusage der Ministerpräsidentin im Plenum des Landtags.

Der Inhalt eines in der Presse am Wochenende veröffentlichten E-Mail-Verkehrs legt zudem den Schluss nahe, dass sich Mitarbeiter der Staatskanzlei darum bemühten, die Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri zu relativieren und wichtige Informationen zu vertuschen. Wie schon nach der Kölner Silvesternacht sollte die weitere Aufklärung so offenbar behindert werden. Da dieser Schriftverkehr erst am Sonntag bekannt wurde, ist er auch nicht Gegenstand im nun zu beratenden Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Bei einem hochsensiblen Thema wie dem größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen muss Aufklärung Chefsache sein. Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herstellt. Die Landesregierung im Allgemeinen und die die Ministerpräsidentin im Besonderen müssen sich nun schnellstens zu diesen Fragen öffentlich äußern.

Die öffentliche und transparente Aufklärung des Falls Amri im Parlament darf nicht wie schon zuvor aus hanebüchenen Gründen behindert werden.“