AK Umwelt sendet starkes Signal in rheinisches Braunkohlerevier

Der Arbeitskreis „Umwelt“ der CDU Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat über die Gestaltung des Strukturwandels in unserer Region beraten und dabei einen Grundsatzbeschluss getroffen.

„Die Braunkohle bleibt im Energiemix auf lange Sicht unverzichtbar“, erklärt Wolfgang Wappenschmidt, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion und Kreistagsabgeordneter aus Korschenbroich. „Die Braunkohle sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region und garantiert deutschlandweit eine sichere, bezahlbare Stromversorgung. Bis die erneuerbaren Energien unseren Energiebedarf decken, brauchen wir auch in Zukunft die grundlastfähige Braunkohle.“

Obwohl geplant war, den Braunkohletagebau bis zur Mitte des Jahrhunderts fortzuführen, werden die Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die sichere Energieversorgung durch die Politik von SPD und Grünen immer wieder aufs Neue gefährdet:

• Mit ihrer neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier verzichtet die rot-grüne Landesregierung auf den Abbau von 400 Mio. Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II, was einem früheren Ende des Tagebaus entspricht.

• In ihrem Programm für die Landtagswahlen im Mai 2017 werben die Grünen für einen Kohleausstieg in den nächsten beiden Jahrzehnten. Auf Bundesebene haben die Grünen beschlossen, bereits 2025 aus der Braunkohle auszusteigen.

• Mit Rückendeckung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) planteBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Rahmen des neuen Klimaschutzplans der Bundesregierung eine Kommission zum zeitnahen Ausstieg aus der Braunkohle einzusetzen. Erst auf Druck von CDU, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ist es gelungen, die Einrichtung eines solchen Gremiums zu streichen und damit eine Beschleunigung des Kohleausstiegs zu verhindern. Was im neuen Klimaschutzplan jedoch fehlt, sind verlässliche Angaben darüber, wie die energieintensiven Unternehmen, beispielsweise die Aluminiumindustrie in Grevenbroich, in Zukunft ihren Strombedarf decken können.

Wappenschmidt: „Woher soll unser Strom kommen, wenn wir gleichzeitig aus der Atomenergie und der Braunkohle aussteigen? Und wo finden die Menschen in unserer Region in Zukunft einen Arbeits- und Ausbildungsplatz? Auf diese für unsere Region existenzielle Fragen haben SPD und Grüne keine Antworten. Stattdessen wird vorgeschlagen, auf dem Gelände des Tagebaus eine neue, futuristische Stadt zu bauen. Was wir jedoch brauchen, sind keine Träumereien, sondern konkrete Antworten darauf, woher wir in Zukunft unseren Strom bekommen und wo unsere Menschen in Zukunft Arbeit finden werden. Wer den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert, muss für diese Fragen konkrete und tragfähige Lösungen liefern.“

Zur Gestaltung des Strukturwandels hat die rot-grüne Landesregierung in 2011 die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) gegründet, die mit 10 Starter- und 10 Schwerpunktprojekten neue Zukunftsperspektiven und Beschäftigungsfelder für das rheinische Braunkohlerevier aufzeigen sollen.

Wappenschmidt: „Die Projekte der IRR sind kein adäquater Ersatz für die bisherige Wertschöpfung und die heutigen Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region. Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, ein Gesamtkonzept für den Strukturwandel zu erarbeiten, in dem Wirtschaft und Arbeitsplätze Vorfahrt haben. Nur ein Politikwechsel auf Landesebene kann dafür sorgen, dass wir unseren Menschen Perspektiven bieten, dass wir im Rhein-Kreis Neuss weiterhin wirtschaftlich stark bleiben und dass wir unsere Region gemeinsam und mit neuen Ideen in eine gute Zukunft führen.“